Westliche Regierungen verurteilen Einsatz russischer Söldner in Mali
Frankfurt a.M. (epd). Mehrere westliche Länder, darunter Deutschland, haben die Entsendung von russischen Söldnern nach Mali verurteilt. Der Einsatz von Paramilitärs der russischen Sicherheitsfirma Wagner werde die Sicherheitslage in Westafrika, die Menschenrechtssituation und die Möglichkeiten zur Umsetzung eines Friedensabkommens verschlechtern, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von 15 europäischen Staaten und Kanada vom Donnerstagabend. Die Bundesregierung hatte in der Vergangenheit erklärt, der Einsatz von russischen Söldnern könnte den Bundeswehreinsatz in Mali infrage stellen.
Die Regierungen bedauern, dass die malische Regierung die knappen öffentlichen Gelder für ausländische Söldner ausgebe, statt damit die malische Armee auszurüsten oder Dienste für die Bevölkerung zu finanzieren. Eine offizielle Bestätigung des Einsatzes russischer Söldner gab es zunächst nicht. Nach Informationen des französischen Auslandssenders RFI sind bewaffnete Mitarbeiter des Kreml-nahen Wagner-Konzerns seit dem 22. November in Mali. Um wie viele Söldner es sich handelt, blieb unklar. Die westlichen Länder erklärten, es gebe Hinweise, dass die russische Regierung in die Ausrüstung und Entsendung der Söldner involviert sei.
Die Militärjunta in Mali, die seit einem Putsch im Mai an der Macht ist, hatte russischen Medienberichten zufolge im September die Firma Wagner um Unterstützung beim Kampf gegen Terroristen gebeten. Die malische Militärregierung rechtfertigte den Einsatz ausländischer Paramilitärs mit der Gefahr, die durch einen Rückzug französischer Truppen entstünde. Frankreich hat in den vergangenen Wochen damit begonnen, Truppen der Operation Barkhane abzuziehen. Gemeinsam mit der UN-Mission Minusma sollte der Einsatz das Land nach einem Putsch und dem wachsenden Einfluss islamistischer Milizen nach 2013 stabilisieren. Die Bundeswehr ist am UN-Blauhelmeinsatz Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt.
Die damalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte erklärt, eine Vereinbarung zwischen Mali und Russland über den Einsatz von Söldnern würde die Grundlagen des Bundeswehreinsatzes in dem westafrikanischen Land infrage stellen. Nach Informationen des Senders RFI gibt der malische Staat für den Söldner-Einsatz 100 Millionen Euro jährlich aus, darunter fallen auch Abbaurechte an Minen.
Russland verstärkte in den vergangenen Jahren seine Präsenz in Afrika aus geostrategischen und wirtschaftlichen Gründen. In der Zentralafrikanischen Republik unterstützen rund 1.100 Mitarbeiter des Wagner-Konzerns Regierungstruppen im dortigen Bürgerkrieg. Ihnen werden schwere Verbrechen vorgeworfen.