Sudan: Abgesetzter Ministerpräsident Hamdok wieder im Amt

Frankfurt a.M./Khartum (epd). Die Militärjunta im Sudan hat den abgesetzten Ministerpräsidenten Abdallah Hamdok laut Medienberichten wieder in sein Amt einsetzt. Hamdok habe sich zusammen mit dem Anführer des Putsches vom Oktober, General Abdel Fattah al-Burhan, im Fernsehen gezeigt, um eine neue Vereinbarung zur Machtteilung zu unterzeichnen, meldete BBC am Sonntag. Hamdock war bei dem Militärputsch Ende Oktober abgesetzt und unter Hausarrest gestellt worden.

Das Militär, politische Parteien und frühere Rebellengruppen hätten sich nach Vermittlungen durch die Zivilgesellschaft auf die Rückkehr Hamdoks und die Freilassung von mehreren festgenommenen Ministern geeinigt, berichtete BBC. Teil der Vereinbarung ist demnach auch, die Übergangsregelung zur Demokratie wiederzubeleben, auf die sich die Parteien bereits 2019 nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Omar al-Baschir geeinigt hatten. Die Regelung sah eine Teilung der Macht zwischen Militär und Zivilisten und Wahlen 2023 vor. Das sudanesische Militär hatte jedoch am 25. Oktober die gemeinsame Übergangsregierung abgesetzt, den Notstand verhängt und mehrere Politiker unter Hausarrest gestellt. Dem Bericht vom Sonntag zufolge sollen alle politischen Gefangenen freigelassen werden.

Hamdok habe sich auf die neue Vereinbarung nur unter Zwang eingelassen, zitierte BBC einen Sprecher des Zivilbündnisses, das den Ministerpräsidenten vor zwei Jahren aufstellte. Seit dem Putsch Ende Oktober ist ein neuer Übergangsrat an der Macht, der jedoch von anderen Ländern nicht als Regierung anerkannt wurde. Der Anführer des Putsches und Vorsitzende des neuen Rats, General Al-Burhan, erklärte, die Machtübernahme im Oktober sei notwendig gewesen, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.

Al Burhan hatte am 11. November Mitglieder des Übergangsrats benannt, der die Rolle eines Kabinetts übernimmt. Dem 14-köpfigen Rat gehören mindestens fünf Militärvertreter an und keines der zivilen Mitglieder der früheren Übergangsregierung. In den vergangenen Tagen war es zu heftigen Protesten gegen die Herrschaft des Militärs gekommen, die von Sicherheitskräften teils blutig niedergeschlagen wurden. Bei Demonstrationen in der Hauptstadt Khartum und anderen Städten gingen zehntausende Menschen auf die Straße. Mindestens 40 Menschen wurden getötet.