Kolumbien: Gemischte Bilanz nach fünf Jahren Friedensvertrag

Aachen, Berlin (epd). Menschenrechtler ziehen nach fünf Jahren eine gemischte Bilanz des Friedensprozesses in Kolumbien. Trotz einiger Fortschritte sei die Gewalt nicht beendet, erklärten das katholische Hilfswerk Misereor und Caritas International am Montag. Vor allem würden die Sicherheitsgarantien für Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in besonders betroffenen ländlichen Gebieten nicht umgesetzt. Allein dieses Jahr seien bis September mindestens 86 von ihnen ermordet worden, teilten die Organisationen mit, die Mitglieder der Deutschen Menschenrechtskoordination Kolumbien sind.

Im November 2016 hatten die kolumbianische Regierung und die Farc-Guerilla ihren über 50 Jahre anhaltenden blutigen Konflikt mit einem Friedensabkommen beendet. Insgesamt wurden seit den 60er Jahren in einem Krieg zwischen dem Staat, mehreren Rebellenorganisationen und paramilitärischen Todesschwadronen etwa 340.000 Menschen, meist Zivilisten, getötet und mindestens sieben Millionen vertrieben. Ursache für den Konflikt war die gravierende Ungleichheit und Ungerechtigkeit, unter anderem bei der Landverteilung.

Fortschritte gibt es den Organisationen zufolge etwa bei der Wiedereingliederung ehemaliger bewaffneter Kämpfer in die Gesellschaft. Doch gerade die Vereinbarungen zur Beseitigung struktureller Ursachen des Konflikts würden von der kolumbianischen Regierung unter Präsident Iván Duque nur unzureichend umgesetzt. Insbesondere liege die Aufarbeitung der sexualisierten Gewalt gegen Frauen durch alle bewaffneten Gruppen „noch weit hinter den Forderungen der kolumbianischen Frauenorganisationen zurück“, kritisierten die Unterzeichner.

Die Abteilungsleiterin Lateinamerika von Misereor, Betina Beate, forderte, die menschenrechtliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kolumbien weiter zu stärken. Daher sei es „nicht nachvollziehbar“, dass Deutschland Anfang November mit Kolumbien ein Kooperationsabkommen über Verteidigungsfragen geschlossen habe. Dies sende „ein fatales Signal“ an Überlebende und Angehörige von Menschen, die in dem fünf Jahrzehnte dauernden Konflikt Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen durch das kolumbianische Militär geworden seien. Diese warteten nach wie vor „auf Aufklärung, Wahrheit und Gerechtigkeit“, sagte der Leiter von Caritas International, Oliver Müller.

Nach wie vor seien viele ländliche Regionen von bewaffneten Gruppen umkämpft, hieß es weiter. Eine zunehmende Militarisierung trage meist zur Verschlechterung der Sicherheitslage der Zivilbevölkerung bei. Das Misstrauen der Menschen gegen das kolumbianische Militär sei groß. Es werde für „massive Menschenrechtsverletzungen“ verantwortlich gemacht - diese Verbrechen seien mehrheitlich bis heute straflos geblieben, kritisierte Vorstandsmitglied Beat Wehrle von terre des hommes Deutschland.