Ampel-Koalition will Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr zustimmen

Berlin (epd). Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen will einer Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr zustimmen. Wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht, soll dies in dieser Legislaturperiode unter „verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten“ ermöglicht werden.

„Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen“, heißt es mit gleichzeitigem Verweis auf die Regeln des Völkerrechts: „Extralegale Tötungen - auch durch Drohnen - lehnen wir ab.“

Die SPD hatte in der vergangenen Legislaturperiode die Entscheidung über die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen immer wieder vertagt. Die Bundeswehr setzt ihre Drohnen bislang ausschließlich zur Aufklärung ein. Da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, haben die Abgeordneten hier stets das letzte Wort.

SPD, FDP und Grüne wollen sich laut Koalitionsvertrag für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz einsetzen. Wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Papier hervorgeht, sollen die bisher wenig verbindlichen Leitlinien und Grundsätze in einem solchen Gesetz verankert werden. „Nur im begründeten Einzelfall, der öffentlich nachvollziehbar dokumentiert werden muss, kann es Ausnahmen geben“, heißt es weiter.

Keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter sollen an Staaten erteilt werden, „solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“. Der bewaffnete Konflikt in dem arabischen Land hat zu einer der schlimmsten humanitären Katastrophen weltweit geführt. Deutschland gehört laut Friedensforschungsinstitut Sipri zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt.

Auch auf europäischer Ebene will die Ampel laut Koalitionsvertrag „mit unseren europäischen Partnern“ eine EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen.