Kein Ende des Krieges in der Ukraine in Sicht?! (2024)

Erklärung des Vorstandes der AGDF 

Bonn, den 15. Februar 2024 

Kein Ende des Krieges in der Ukraine in Sicht?! 

Der AGDF-Vorstand sieht mit großer Sorge auf den Krieg in der Ukraine und seine Opfer. 

Auch zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nimmt die Opferzahl und die Zerstörung täglich zu. Die Frontlinie hat sich seit Monaten kaum verändert, trotz der Bemühungen von ukrainischem wie russischem Militär um Durchbrüche, um die Gewinnung oder Rückgewinnung von Land. Russland hat seine Kriegsziele nicht erreicht. Die Ukraine, die von ihrem Recht auf Landesverteidigung Gebrauch macht, ist der vollständigen Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität nur wenig nähergekommen. Es droht ein langer „Abnutzungskrieg“, ein militärischer Sieg einer Partei ist nicht absehbar. In vielen NATO-Staaten sinken die Bereitschaft und teilweise auch die Möglichkeiten, die Ukraine mit zusätzlichen Waffen und mehr Munition zu unterstützen.

Ein Weg aus diesem brutalen, mörderischen Krieg erfordert letztlich die Bereitschaft beider Seiten für Verhandlungen über einen Waffenstillstand und einen längerfristigen Frieden. Die Chancen dafür sind derzeit schlecht: Jede Regierung müsste auf das Erreichen ihrer Ziele (erst einmal) verzichten. Die Ukraine müsste hinnehmen, dass ein Teil ihres Landes besetzt bleibt. Und die russische Regierung müsste die weitere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Ukraine akzeptieren und wäre wahrscheinlich geschwächt.

Die Verhandlungsbereitschaft kann und sollte durch Initiativen von internationalen Institutionen und Organisationen sowie anderen Staaten massiv gefördert werden, auch wenn aktuell nicht absehbar ist, wie Russland an den Verhandlungstisch gebracht werden kann. Konzepte für Friedensverhandlungen liegen vor, an denen weitergearbeitet werden müsste - inklusive der Frage, wie ein Ergebnis auch durch nachfolgende Garantien und Leistungen ermöglicht und abgesichert werden könnten. Leider scheint es so, dass – die öffentlich bekannten – Initiativen nicht vorankommen, zumal die internationale Aufmerksamkeit seit dem Terrorangriff der Hamas auf den Krieg in Israel/Gazastreifen fokussiert ist.

Die AGDF begrüßt Initiativen für Verhandlungen über einen Waffenstillstand, Schritte auf dem Weg zum Frieden und eine Friedenslösung. Sie sieht sich an der Seite der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen in der Ukraine, Russland und Belarus, die für Demokratie, Menschenrechte und einen gerechten Frieden eintreten. Sie setzt sich für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und den Schutz derjenigen ein, die sich dem Militärdienst entzogen haben.

Die AGDF sieht mit Sorge, dass die Aufmerksamkeit für den Krieg und seine Opfer auch in Deutschland zu schwinden scheint. Es ist der zweite Winter, in dem viele Zivilist*innen aufgrund der gezielten Zerstörung der Infrastruktur ohne Strom, ohne Heizung, ohne Trinkwasser in ihren Wohnungen und Häusern ums Überleben ringen. Kriegsverbrechen sind an der Tagesordnung; es ist wichtig, über sie konkret zu informieren, gerade angesichts der dominierenden militärischen Perspektive. Der zweite Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine sollte Anlass sein, innezuhalten und die Menschen, die unter dem Krieg entsetzlich leiden, in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und unserer Unterstützung zu rücken: die Kriegskinder, die um ihre Kindheit gebracht werden, die vergewaltigten Frauen, die Gefolterten, die Verletzten, Verschleppten, Vertriebenen und Geflüchteten, die Verzweifelten und die, die nicht aufhören, für einen gerechten Frieden einzutreten.