05.07.2019

Einigung auf Übergangsregierung im Sudan löst positives Echo aus

Marc Engelhardt
epd

Genf/Khartum (epd). Im Sudan haben sich die Militärjunta und Opposition auf eine gemeinsame Übergangsregierung geeinigt. Der Kompromiss löste am Freitag im In- und Ausland überwiegend Erleichterung aus. Auf den Straßen der Hauptstadt Khartum fanden spontane Freudenfeiern statt. Viele Menschen sprachen von einem guten Ergebnis, auch wenn sie eigentlich eine zivile Regierung erhofft hätten. Der seit April herrschende Militärrat und ein Bündnis aus Demonstranten und Oppositionsparteien hatte sich in der Nacht zuvor darauf verständigt, bis zu Wahlen in mehr als drei Jahren gemeinsam zu regieren. 

Dem Kompromiss zufolge sollen im höchsten Gremium, dem sogenannten Unabhängigkeitsrat, je sechs Militärs und Zivilisten vertreten sein. Ein weiterer Zivilist soll von beiden Gruppen gemeinsam bestimmt werden. Den Vorsitz des Rats übernimmt zumnächst ein Vertreter der Militärjunta. In 21 Monaten sollen dann die zivilgesellschaftlichen Kräfte für Freiheit und Wandel (FFC) für weitere 18 Monate den Vorsitz übernehmen. Beide Seiten einigten sich auch auf eine unabhängige Aufklärung der Massaker Anfang Juni, bei der Soldaten 118 friedliche Demonstranten getötet und mehr als 850 verletzt hatten.

Die Bundesregierung reagierte mit Erleichterung: "Wir freuen uns sehr, dass der Militärrat und die Opposition an den Verhandlungstisch zurückgekehrt sind und zu einer Einigung gefunden haben", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Großer Dank gelte den Mediatoren der Afrikanischen Union und Äthiopiens. "Das ist eine historische Chance für den Sudan und ein erster wichtiger Schritt, ohne den die Stabilität des Sudan ernsthaft gefährdet gewesen wäre", ergänzte der Sprecher. Es sei nun wichtig, dass die Regierung rasch gebildet wird. Beide Seiten müssten konstruktiv zusammenarbeiten und zu Kompromissen bereit sein.

Der Vereinbarung zufolge soll eine Regierung aus Technokraten sowie ein Parlament gebildet werden, in dem die Vertreter der FFC eine Zwei-Drittel-Mehrheit halten. Der Chefunterhändler des Bündnisses, der Chef der sudanesischen Kongresspartei, Omar Al-Digair, sprach von einem Aufbruch nach 30 Jahren Diktatur. Eine revolutionäre Bewegung habe die Tore zur Freiheit aufgestoßen. Der Vertreter der Militärjunta, Mohammed Hamdan Daglo, sprach von einem inklusiven Abkommen, das keine Seite ausschließe.

Daglo, genannt Hemeti, gilt als starker Mann der Militärjunta und ist wegen seiner Rolle als Anführer der schnellen Eingreiftruppen (RSF) umstritten. Die RSF, die als Dschandschawid im Darfurkrieg zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen haben sollen, werden für die Massaker Anfang Juni in Khartum verantwortlich gemacht.

Innerhalb der Opposition zeichneten sich am Freitag erste Konflikte ab. Kritik an dem Abkommen äußerte ein früherer Widersacher Hemetis, der Chef der Sudanesischen Revolutionsfront, Minni Minnawi. Dieser kritisierte, die bewaffnete Opposition sei in dem Abkommen nicht ausreichend berücksichtigt. Der Chef der Rebellengruppe SPLM-N, Malik Agar, forderte die Afrikanische Union auf, sie müsse dringend ein Treffen des FFC-Bündnisses einberufen und moderieren. Bei dem Streit geht es vermutlich auch um das Personal in der neuen Regierung.

Das Militär hatte Anfang April nach monatelangen Protesten der Zivilgesellschaft den seit Jahrzehnten regierenden Präsidenten Omar al-Baschir abgesetzt. Seither regiert ein sogenannter Militärrat, gegen den die Opposition Großdemonstrationen und Generalstreiks organisiert hat. Die Afrikanische Union hatte die Mitgliedschaft Sudans suspendiert und gemeinsam mit Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed, der dem regionalen Staatenbund Igad vorsteht, zwischen beiden Seiten vermittelt.