07.06.2019

Äthiopiens Ministerpräsident vermittelt im Sudan

epd

Genf/Khartum (epd). Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed versucht in der Krise im Sudan zu vermitteln. In Khartum traf er am Freitag mit dem Chef der Militärjunta, Abdel Fattah al-Burhan, und Vertretern der Opposition zusammen. Dabei rief er zur Einheit des nordostafrikanischen Landes auf. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kündigte derweil an, die Niederschlagung der zivilen Proteste durch die Militärjunta untersuchen zu wollen. Seit Montag wurden nach Oppositionsangaben mehr als 100 Demonstranten getötet, viele aus nächster Nähe. Die Regierung räumt fast 50 Tote ein.

Ein Untersuchungsteam des UN-Hochkommissariats solle die Vorfälle untersuchen, forderte der Sprecher Rupert Colville am Freitag in Genf. Bislang habe Sudans Militärregierung jedoch keine Genehmigung für einen solchen Einsatz erteilt.

Das Militär hatte im April nach monatelangen Protesten der Bevölkerung Langzeitherrscher Omar al-Baschir gestürzt. Anfang der Woche eskalierte die Situation, weil Soldaten mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen sind. Sie räumten unter anderem ein Protestcamp vor dem Hauptquartier der Armee in der Hauptstadt Khartum unter Einsatz von Feuerwaffen.

Nach Angaben von Amnesty International sind für die Massaker vor allem die sogenannten schnellen Unterstützungstruppen (RSF) verantwortlich, die für brutale Verbrechen in der Konfliktregion Darfur berüchtigt sind. Die Weltgesundheitsorganisation verurteilte das Eindringen von Sicherheitskräften in Krankenhäuser in der Hauptstadt. Medizinisches Personal und Patienten seien verletzt worden, Notdienste hätten nicht mehr arbeiten können.

Die Afrikanische Union hatte am Donnerstag die Mitgliedschaft des Sudan suspendiert und fordert die Bildung einer zivilen Übergangsregierung. Ähnlich äußert sich die Opposition. Genaue Vermittlungsvorschläge des äthiopischen Regierungschefs wurden zunächst nicht bekannt. Die Opposition weigert sich seit dem Massaker vom Montag, mit der Junta zu verhandeln.

Die Menschenrechtsorganisation International Crisis Group rief unter anderem die Golfstaaten auf, Druck auf die Militärführung auszuüben, damit diese der Bildung einer Zivilregierung zustimme. Andernfalls drohe ein Bürgerkrieg.

Mitte Dezember hatte die sudanesische Zivilgesellschaft, insbesondere die Mittelschicht, zunächst gegen steigende Brot- und Spritpreise protestiert. Die Demonstranten forderten jedoch bald den Rücktritt des seit fast 30 Jahren regierenden Präsidenten Omar al-Baschir. Am 11. April putschte die Armee und setzte einen Militärrat ein. In mittlerweile abgebrochenen Verhandlungen hatten sich Militärführung und Opposition nicht auf die Bildung einer Übergangsregierung einigen können.