17.05.2018

Flüchtlingsrat: Niedersachsen soll Rüstungsexporte stoppen

epd

Hannover (epd). Die Landesregierung und der Landtag in Niedersachsen sollen sich nach Ansicht des Niedersächsischen Flüchtlingsrates für einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten aus dem Bundesland einsetzen. "Krieg ist eine der Hauptfluchtursachen weltweit", sagte der Geschäftsführer des Rates, Kai Weber, am Donnerstag. Waffen und Rüstungsgüter aus Niedersachsen sollten dazu nicht länger einen Beitrag dazu leisten. Am Nachmittag wollte der Landtag in Hannover über Rüstungsexporte diskutieren.

"Deutsche Waffen töten", betonte Weber. Vor dem Hintergrund des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei sei es "geradezu unerträglich" zuzusehen, wie die Armee des Landes mit deutschen Panzern im Nachbarland kämpfe. Auch in Niedersachsen tätige Unternehmen seien daran beteiligt, sagte Weber. Er verwies auf die unter anderem in Unterlüß in der Lüneburger Heide ansässige Firma Rheinmetall. Der Konzern hofft unter anderem auf türkische Aufträge zum Bau einer Panzerfabrik.

Im März 2016 hatten sich die Europäische Union und die Türkei verständigt, beim Thema Flucht enger zusammenzuarbeiten. Die türkische Regierung soll Flüchtlinge möglichst aufhalten und erhält dafür mehrere Milliarden Euro zur Versorgung von Schutzsuchenden aus den Nachbarstaaten der Türkei.